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Versicherheitlichung der europäischen Präventionsarbeit

Die EU-Innen-Direktion und das europäische Radicalisation Awareness Network (RAN) haben vor Kurzem angekündigt, eine Methodenselektion unter den Ansätzen europäischer NGOs durchzuführen. Dabei sollen künftig Best-Practice-Ansätze von vermeintlich weniger guten Ansätzen unterschieden werden. Aus Sicht von cultures interactive e.V. handelt es sich dabei um eine beunruhigende Maßnahme. Denn unseres Erachtens nach verfügen weder die EU-Innen-Direktion noch das RAN über ein rechtliches oder ein fachliches Mandat, um eine solche Auswahl durchführen zu können. Auch die Kriterien des Bewertungsverfahrens sind nicht bekannt und von den betroffenen NGOs wurde keine Einwilligung eingeholt.

Es steht zu befürchten, dass sich eine solche Auswahl negativ auf die Arbeit europäischer NGOs auswirken wird. Für NGOs, die wie Cultures Interactive e. V. seit zehn Jahren viel ehrenamtliche Arbeit in dieses Netzwerk eingebracht haben, stellt diese Methoden-Auswahl außerdem einen Vertrauensbruch dar. Cultures Interactive e. V. wird daher seine eigenen Methoden aus der RAN-Sammlung zurückziehen. In dieser Ankündigung sehen wir aber zugleich einen weiteren Schritt zu einer besorgniserregenden Versicherheitlichung und Verstaatlichung von eigentlich eigenständiger ziviler Präventionsarbeit. Unsere Befürchtungen haben wir ausführlich in einem Positionspapier beschrieben. Dabei wird auch auf das von der Bundesregierung angekündigte „Bundesinstitut Qualitätssicherung“ im Arbeitsbereich des Bundesinnenministeriums eingegangen. Ein Abstract, das Extended Summary und eine ausführliche Zusammenfassung auf Deutsch erleichtern hier hoffentlich den Zugang.

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