Rechtsexpertise zum politischen Neutralitätsgebot in der zweiten Auflage

Das sogenannte politische Neutralitäts­gebot führt in der schulischen und außerschulischen Bildung regelmäßig zu Verunsicherung: Was bedeutet das Gebot für den Umgang mit diskriminierenden und menschen­feindlichen Äußerungen? Auf welcher rechtlichen Grundlage können Schulen überhaupt einen Projekttag gegen Rechtsextremismus durchführen? Und was bedeutet das Neutralitäts­gebot für den Umgang mit Parteien und ihren Vertreter*innen?

Diese und weitere Fragen haben Träger der Präventions- und Jugend­arbeit in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt. Um die Handlungs­­sicherheit in der Praxis zu stärken, hat cultures interactive e.V. 2022 den Juristen Leon A. Brandt von SOCLES beauftragt, eine Rechts­expertise zu erstellen, die sich ausführlich mit den verfassungs­rechtlichen Grundlagen des politischen Neutralitäts­gebots auseinandersetzt. Ein Schwerpunkt der Expertise liegt dabei auf der Distanzierungs- und Ausstiegs­arbeit mit rechts­extremen jungen Menschen im schulischen Kontext sowie in der Kinder- und Jugend­hilfe. Brandt erklärt zum Beispiel, auf welcher rechtlichen Grundlage pädago­gische Fachkräfte mit Minderjährigen, die menschen­verachtende und demokratie­­feindliche Haltungen äußern, in einen vertrauens­vollen Kontakt kommen können und wann eine Zustimmung der Erziehungs­berechtigten erforderlich ist. Außerdem geht die Expertise erstmalig vertieft auf die besonderen datenschutz­rechtlichen Anforderungen ein, welche für die Präventions- und Distanzierungs­arbeit mit Kindern und Jugendlichen gelten.

Aufgrund der großen Nachfrage ist die Rechts­expertise nun in der zweiten Auflage erschienen. Die Printversion können Sie per E-Mail an presse@cultures-interactive.de zur reduzierten Schutzgebühr von 10,00 € bestellen.

Die Rechtsexpertise als PDF