Policy Paper: Eine Demokratie muss sich selbst aktiv schützen

Angesichts des unablässig zunehmenden Rechts­extremismus in Deutsch­land sind wir äußerst besorgt und teilen das Bemühen um einen ange­messenen – sowohl gesell­schaftlichen als auch verfas­sungs­rechtlichen – Umgang mit den akuten Gefahren für unsere Demokratie. Seit über 20 Jahren begreifen wir es als eine unserer wichtigsten Aufgaben, hierfür wirksame pädagogische Antworten zu finden.

Für die staats­politische Antwort, die auch angesichts von verfassungs- und menschen­feindlichen Geheim­plänen über eine millionen­fache Ausweisung deutscher Staats­bürger*innen gegeben werden muss, können wir nur eine dringende Anregung geben: Das Grund­gesetz legt uns die ethische Pflicht auf, unver­züglich zu handeln und die Verfas­sungs­mäßigkeit von Parteien umgehend zu prüfen, sobald hin­reichende Verdachte vorliegen. Wir dürfen das Grund­gesetz nicht als müßigen Katalog von Optionen miss­verstehen, derer man sich nach politischem Gutdünken bedienen kann. Die Pflicht, zu prüfen und zu klären, ist unhinter­gehbar. Die Bürger*innen, ins­besondere die jungen, haben einen moralischen Anspruch darauf.

Policy Paper: Eine Demokratie muss sich selbst aktiv schützen.