Offener Brief zu geplanten Kürzungen an der Demokratieförderung

Im Bundeshaushalt 2025 könnte es Schätzungen zufolge eine Finanzierungs­lücke in Höhe von mindestens 22 Milliarden Euro geben. Doch wenn die Spar­vorgaben der Bundes­regierung wie bisher geplant durchgesetzt werden, geschieht dies auch auf Kosten der zivilgesell­schaftlichen Demokratie­förderung in Deutschland. Denn die geplanten Kürzungen würden auch die Demokratie­förderung, die politische Bildung sowie die Kinder- und Jugendarbeit betreffen. Nach Ansicht von Silke Baer, Geschäfts­führerin von cultures interactive, wäre das äußerst gefährlich: Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Zustimmungs­werte für rechtsextreme Akteur*innen steigen, in der Politiker*innen brutal angegriffen werden, der öffentliche Ton auf allen Ebenen noch feind­seliger und rabiater wird, wird die Arbeit von gemeinnützigen Trägern der zivilgesell­schaftlichen Demokratie­förderung fahrlässig zur Disposition gestellt.

Dabei war ihnen eigentlich seit Jahren von wechselnden Koalitionen eine Absicherung ihrer Arbeit durch das Demokratie­fördergesetz versprochen worden. Doch das Demokratie­fördergesetz wird nun innerhalb der Bundes­regierung unterlaufen, während Sparpläne die grund­sätzliche Weiter­arbeit der zivilgesell­schaftlichen Demokratie­förderung gefährden. Angesichts sehr gut vernetzter und auf unterschied­lichen Ebenen wirksamen rechts­extremen Akteur*innen muss das beunruhigen. Nicht nur, dass Deutschland einem immensen Rechtsruck ausgesetzt ist – gleichzeitig diffamieren auch noch politisch Verantwortliche die Arbeit der Demokratie­förderung, Vielfalts­gestaltung und Extremismus­prävention und stellen diese grundsätzlich in Frage. Ist die Dring­lichkeit professioneller Arbeit gegen Rechts­extremismus weiter­hin nicht bei Politik und Öffent­lichkeit angekommen?

Unterstützen Sie die Petition des Bündnisses #GeradeJetztFuerAlle, um die geplanten Kürzungen noch zu verhinden.

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