Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar – Tausende Entlassungen zu befürchten

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung

Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gibt, müssen Kompetenz­netzwerke, Beratungs­stellen und Modell­projekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen.

Beratungs­angebote für Opfer rechter Gewalt und für Antisemitismus­betroffene, Mobile Beratung als Unterstützung für Kommunal­politik und Zivilgesellschaft, die bundesweiten Kompetenz­netzwerke der Bildungs- und Vernetzungs­arbeit zu Rassismus und Diskriminierung, Projekte der Deradikalisierungs- und Ausstiegs­arbeit sowie die kommunalen Partner­schaften für Demokratie stehen vor dem Aus.

Derzeit verfügen diese wichtigen Demokratie­projekte über keine Förder­zusagen zum 1. Januar 2024 durch das zuständige Bundes­familienministerium für das letzte Förderjahr der aktuellen Periode von „Demokratie leben!“. Auch ein „vorzeitiger Maßnahmebeginn“, der den Trägern die Fördermittel auch bei späterer Zahlung zusichert und damit die Zahlungs­fähigkeit sicherstellt, kann nicht gewährt werden. Die Träger müssen ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen. Damit laufen Arbeitsverträge aus oder müssen gekündigt werden. Büromieten können nicht mehr gezahlt werden. Noch gravierender aber: Menschen, die sich auf die professionelle Unterstützung verlassen und auf Hilfe angewiesen sind, können nicht mehr beraten und begleitet werden.

Zuletzt hatten Familien­ministerin Lisa Paus und Innen­ministerin Nancy Faeser, die für die beiden zentralen Demokratie­förderprogramme verantwortlich sind, noch die immense Bedeutung der Angebote betont. Ein „Demokratieför­dergesetz“, das die Voraussetzungen für eine längerfristige Absicherung schaffen soll, steht nach jahrelangen Auseinander­setzungen nach Angaben der Koalition vor einer Verabschiedung noch in diesem Jahr. Offen bleibt, wie es final ausgestaltet sein wird. Es wird seinen Zweck jedoch in keinem Fall erfüllen können, wenn die Träger wegen ausbleibender Zahlungen ihre Arbeit einstellen müssen.

Die Demokratieförderung in Deutschland ist akut bedroht. Die Ampel kommt ihren eigenen Versprechen aktuell nicht nach und lässt die Träger und Projekte im Regen stehen. Auch von der CDU kommen aktuell keine konstruktiven Lösungs­vorschläge, um wichtige Arbeitsfelder in dieser Krisensituation abzusichern.

Wir fordern daher:

• Die sehr zügige politische Einigung auf einen Haushalt 2024 ohne Kürzungen im Bereich der Demokratie­förderung deutlich vor Weihnachten.
• Die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns für die Träger in den Bundes­programmen noch vor Weihnachten, damit die Arbeit in einem ersten Schritt überhaupt fortgeführt werden kann. Träger können dann mit Krediten oder über Kofinanzierungs­mittel der Länder in Vorleistung gehen, deren Rückerstattung dann rechtlich möglich wäre.
• Eine zügige Freigabe der Mittel im Januar 2024 für das letzte Jahr der aktuellen Förder­periode von „Demokratie leben!“, damit der Erhalt der Arbeit nicht in der Verantwortung der Träger und ihrer Mitarbeitenden liegt. Hierzu müssen die Ministerinnen beim Finanzminister eine Ausnahme geltend machen.
• Die Einlösung des Versprechens, durch das Demokratieförder­gesetz eine nachhaltige Absicherung der Maßnahmen zu gewährleisten. Das Gesetz muss endlich durch die Ampel im Bundestag verabschiedet werden.

Erstunterzeichnende

Adolf-Bender-Zentrum e V.
Aktion Courage e.V./ Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage Bundeskoordination
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
Amadeu Antonio Stiftung
Anne Frank Zentrum, Berlin
Arbeit und Leben im Kreis Herford DGB/VHS e.V.
Asyl e.V., Hildesheim
AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH, Merseburg
AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH, Magdeburg
AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
BDKJ im Bistum Mainz und Träger der Mobilen Beratung in Rheinland-Pfalz Regionalstelle Mitte
Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx e.V.)
Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V.
Bundesverband Mobile Beratung
Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg
Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
cultures interactive e.V.
Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund
Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma
Drudel 11 e.V.
Each One Teach One
ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
EXIT-EnterLife e.V.
Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
jetzt – Verein für Beratung, Coaching und Bildung e.V“ und Träger der Regionalstelle Süd des Beratungsnetzwerks Hessens
Katholische Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt e.V.
Koordinierungs- und Fachstelle des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, Dessau-Roßlau
Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Landkreis Börde
Koordinierungs- und Fachstelle „Partnerschaft für Demokratie Mansfeld-Südharz“
Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Saalekreis
Kreis-Kinder-und Jugendring Mansfeld-Südharz e.V.
Kubus e.V.
Kulturbüro Sachsen e.V.
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)
IZRD e.V. – Interdisziplinäres Zentrum für Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung e.V.
Jugendbildungsstätte LidiceHaus gGmbH
LOBBI, Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
MBT Hessen e.V. – Mobile Beratung in Hessen
Miteinander e.V., Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt
mitMachen e. V.
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDK)
Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.
Opferberatung Rheinland (OBR)
Opferperspektive e.V.
Partnerschaft für Demokratie Merseburg engagiert
Palais e.V. als Träger der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in RLP Regionalstelle West
RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e.V.
RAA Sachsen e.V.
Regionalkoordination Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage MSH
response. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – Träger: Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach
Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar
Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW
Vollkontakt – Demokratie und Kampfsport
WABE e.V.
Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG)