Demokratiefördergesetz: Darauf kommt es an

Ein Demokratieförder­gesetz soll kommen, um die zivilgesell­schaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegs­arbeit sowie den Schutz und das Empowerment von Betroffenen­gruppen zu stärken. So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Aus unserer Sicht ist ein solches Gesetz dringend notwendig – auch um der großen Gefahr, die Rechtsextremismus für unsere Demokratie darstellt, wirksam zu begegnen. Denn die bisherige Förder­praxis erschwert ein langfristiges und nachhaltiges Handeln gegen antidemokratische Haltungen, ruft Ermüdungs­erscheinungen bei den zivil­gesellschaftlichen Initiativen hervor und sorgt für prekäre Arbeits­bedingungen in den meist nur für kurze Zeit geförderten Projekten. Das geplante Gesetz sollte daher unserer Ansicht nach eine unabhängige, staats­ferne und kritische Zivil­gesellschaft, die auch in Krisen­zeiten bestehen bleiben kann, absichern.

Worauf es aus Sicht von cultures interactive bei dem Demokratiefördergesetz ankommt, das haben wir nun in einer gemeinsamen Stellungnahme der BAG Demokratieentwicklung für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel festgehalten. Diese haben wir in noch durch einige Punkte ergänzt, die sich aus der Arbeit von cultures interactive ergeben.