Rechtsexpertise zum politischen Neutralitätsgebot in der zweiten Auflage

Das sogenannte politische Neutralitäts­gebot führt in der schulischen und außerschulischen Bildung regelmäßig zu Verunsicherung: Was bedeutet das Gebot für den Umgang mit diskriminierenden und menschen­feindlichen Äußerungen? Auf welcher rechtlichen Grundlage können Schulen überhaupt einen Projekttag gegen Rechtsextremismus durchführen? Und was bedeutet das Neutralitäts­gebot für den Umgang mit Parteien und ihren Vertreter*innen?

Diese und weitere Fragen haben Träger der Präventions- und Jugend­arbeit in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt. Um die Handlungs­­sicherheit in der Praxis zu stärken, hat cultures interactive e.V. 2022 den Juristen Leon A. Brandt von SOCLES beauftragt, eine Rechts­­expertise zu erstellen, die sich ausführlich mit den verfassungs­­rechtlichen Grundlagen des politischen Neutralitäts­­gebots auseinandersetzt. Ein Schwerpunkt der Expertise liegt dabei auf der Distanzierungs- und Ausstiegs­­arbeit mit rechts­extremen jungen Menschen im schulischen Kontext sowie in der Kinder- und Jugend­hilfe. Brandt erklärt zum Beispiel, auf welcher rechtlichen Grundlage pädago­gische Fachkräfte mit Minderjährigen, die menschen­­verachtende und demokratie­­feindliche Haltungen äußern, in einen vertrauens­­vollen Kontakt kommen können und wann eine Zustimmung der Erziehungs­­berechtigten erforderlich ist. Außerdem geht die Expertise erstmalig vertieft auf die besonderen datenschutz­­rechtlichen Anforderungen ein, welche für die Präventions- und Distanzierungs­­arbeit mit Kindern und Jugendlichen gelten.

Aufgrund der großen Nachfrage ist die Rechts­expertise nun in der zweiten Auflage erschienen. Die Broschüre können Sie kostenlos als PDF herunterladen oder die Printversion per E-Mail an presse@cultures-interactive.de zur reduzierten Schutzgebühr von 10,00 € bestellen.

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