Offener Brief von Silke Baer zu geplanten Kürzungen an der Demokratieförderung
Im Bundeshaushalt 2025 könnte es Schätzungen zufolge eine Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 22 Milliarden Euro geben. Doch wenn die Sparvorgaben der Bundesregierung wie bisher geplant durchgesetzt werden, geschieht dies auch auf Kosten der zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung in Deutschland. Denn die geplanten Kürzungen würden auch die Demokratieförderung, die politische Bildung sowie die Kinder- und Jugendarbeit betreffen. Nach Ansicht von Silke Baer, Geschäftsführerin von cultures interactive, wäre das äußerst gefährlich: Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Zustimmungswerte für rechtsextreme Akteur*innen steigen, in der Politiker*innen brutal angegriffen werden, der öffentliche Ton auf allen Ebenen noch feindseliger und rabiater wird, wird die Arbeit von gemeinnützigen Trägern der zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung fahrlässig zur Disposition gestellt.
Dabei war ihnen eigentlich seit Jahren von wechselnden Koalitionen eine Absicherung ihrer Arbeit durch das Demokratiefördergesetz versprochen worden. Doch das Demokratiefördergesetz wird nun innerhalb der Bundesregierung unterlaufen, während Sparpläne die grundsätzliche Weiterarbeit der zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung gefährden. Angesichts sehr gut vernetzter und auf unterschiedlichen Ebenen wirksamen rechtsextremen Akteur*innen muss das beunruhigen. Nicht nur, dass Deutschland einem immensen Rechtsruck ausgesetzt ist – gleichzeitig diffamieren auch noch politisch Verantwortliche die Arbeit der Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention und stellen diese grundsätzlich in Frage. Ist die Dringlichkeit professioneller Arbeit gegen Rechtsextremismus weiterhin nicht bei Politik und Öffentlichkeit angekommen?
Lesen Sie hierzu den offenen Brief von Silke Baer, Geschäftsführerin von cultures interactive, und unterstützen Sie die Petition des Bündnisses #GeradeJetztFuerAlle, um die geplanten Kürzungen noch zu verhinden.