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In der politischen Bildung, der Jugend­arbeit und der Prävention führt das politische Neutralitäts­gebot häufig zu Verunsicherung. Das liegt daran, dass aus dem Verfassungs­prinzip regelmäßig die Forderung abgeleitet wird, politische Bildung solle wertneutral sein: Alle Meinungen müssten zugelassen und immer gleich behandelt werden. Doch wie Leon Andrea Brandt vom SOCLES International Center for Socio-Legal Studies in dieser Folge des ‚Podcasts Rechtsextremismus­prävention kompakt‘ zeigt, geht es beim politischen Neutralitäts­gebot gerade nicht um Wertneutralität, sondern um Unparteilichkeit. Der Jurist erklärt, was die Verpflichtung auf die politische Neutralität bedeutet und wie politische Positionen in der Jugendarbeit diskutiert werden können.

Angesichts des unablässig zunehmenden Rechts­extremismus in Deutschland sind wir äußerst besorgt und teilen das Bemühen um einen ange­messenen – sowohl gesell­schaftlichen als auch verfassungs­rechtlichen – Umgang mit den akuten Gefahren für unsere Demokratie. Seit über 20 Jahren begreifen wir es als eine unserer wichtigsten Aufgaben, hierfür wirksame päda­gogische Antworten zu finden.

Antiziganismus bzw. Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze ist in Deutschland und Europa allgegenwärtig: In allen Lebensbereichen erfahren Rom*nja und Sinti*zze massive individuelle, institutionelle und strukturelle Diskriminierung. Angehörige der Minderheit werden kriminalisiert, stigmatisiert oder marginalisiert und sind nicht ausreichend vor rechtsextremer Gewalt geschützt. Gleichzeitig sind die Erfahrungen der von Antiziganismus Betroffenen in der öffentlichen Debatte bisher kaum präsent. Daher ist die sechste Ausgabe des >blickwinkels dieser spezifischen Form des Rassismus gewidmet.

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