Positionspapier von Cultures Interactive e.V. zum Gesetzesvorhaben „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“

Nachstehend eine Erklärung unseres Kollegen Harald Weilnböck, der Überlegungen zu Sicherheitsüberprüfungen von Trägern der Präventionsarbeit insbesondere aus einer internationalen Perspektive kritisch beleuchtet. Eine solche Initiative soll gesetzlich durch die Landesregierung Hessen verankert werden, wenngleich auch in enger Abstimmung mit bewährten Partnern der Präventionsarbeit. (vgl. der Landesregierung Hessen https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilun /aenderungen-der-extremismuspraevention-geplant-0)

 

 

Harald Weilnböck, für Cultures Interactive e.V.

Berlin, Dezember 2017

Cultures Interactive e.V. ist seit Anfang des letzten Jahrzehnts in der Rechtsextremismusprävention in Ost- und Westdeutschland aktiv. CI ist derzeit auch als Teil der Strukturförderung im Hinblick auf eine bundeszentrale Trägerschaft im Themenbereich Rechtsextremismusprävention und Jugendkulturarbeit tätig. In seiner Mitarbeit in den Bundesarbeitsgemeinschaften „Ausstieg zum Einstieg“ sowie „religiös begründeter Extremismus“ folgt CI einem phänomenübergreifenden Ansatz.

Zum Gesetzesvorhaben für eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen sind bereits treffliche Einwände formuliert worden, z.B. von der Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“.1 Diese sollen hier ausdrücklich unterstrichen werden. Insbesondere soll neuerlich vermerkt werden, dass eine geheimdienstliche Sicherheitsüberprüfung der in der Prävention Tätigen keine wesentliche Erhöhung der öffentlichen Sicherheit erbringen würde, die nicht auch anders und besser durch die bereits bestehenden kollegialen Beratungen, Supervisionen sowie durch weitere Maßnahmen der Qualitätssicherung erbracht werden. Die Wirkungen dieses Gesetzesvorhabens würden also lediglich aufseiten der Schadensbilanz zu Buche schlagen.

Zu diesen trefflichen Einwänden können einige weitere Befunde hinzugefügt werden, die sich während des letzten Jahrzehnts aus den Erfahrungen und Befunden des europäischen Praxisaustausches und der europäischen Praxisforschung zu Fragen der Radikalisierung und Prävention ergeben haben. Diese Befunde machen erneut begreiflich, warum es dringend geboten scheint, von diesem und ähnlichen Gesetzesvorhaben abzusehen. Insbesondere widerspricht das Vorhaben in vieler Hinsicht dem, was im Rahmen des vom EU Innenkommissariat vorangetriebenen Radicalisation Awareness Network (RAN) seit 2011 als Standards von Arbeit und Politikgestaltung entwickelt worden ist – eine Entwicklung, die auch unter maßgeblicher Beteiligung von Vertreter*innen des deutschen Innenministeriums erfolgte.

Dazu hier einige wenige Hinweise:

(1)

Zunächst sei eine erhebliche Schwierigkeit auf praktischer Ebene angeführt: Die meisten der hoch entwickelten Ansätze von Prävention und Ausstiegsarbeit z.B. in den skandinavischen Ländern arbeiten auch mit sog. Ehemaligen und Ausgestiegenen bzw. mit ehemals szenenahen Personen. Dies hat in vieler Hinsicht sehr positive und integrative Wirkungen gezeitigt und wird seither als europäischer Good Practice Standard formuliert.2

Aufgrund des in Deutschland vergleichsweise gering ausgeprägten Vertrauensverhältnisses zwischen Akteur*innen der Prävention und Bediensteten der Sicherheitsorgane – insbesondere zu den Geheimdiensten – wird man allerdings davon ausgehen müssen, dass dieser wichtige Einbezug von Ehemaligen/ Ausgestiegenen und ehemals szenenahen Personen stark behindert und mitunter kompromittiert würde. Denn es wäre unrealistisch anzunehmen, dass die verschiedenen Dienste auf Länder- und Bundeseben verlässlich jede*n Aussteiger*in nachrichtendienstlich verifizieren könnten – zumal bei der Masse der sog. stillen Ausstiege. Dieser Personenkreis stellt jedoch prinzipiell eine nicht unwichtige Ressource für die Präventionsarbeit dar, die der Möglichkeit nach stets offen stehen sollte. Eine nachrichtendienstliche Prüfung würde hier erhebliche Störungen der operationalen Praxis verursachen, die letztlich die Arbeit von Prävention und Ausstiegsbegleitung nachhaltig gefährden könnte.
Ferner würden dergleichen Gefährdungen und Störungen mit großer Wahrscheinlichkeit auch von zusätzlichen politischen Dynamiken überlagert, welche die zu erwartenden negativen Wirkungen multiplizieren würden. Man stelle sich nur vor: Eine rechtsextreme Organisation oder der IS, Al-Qaida u.ä. jubelten lauthals und lobten die Hessische Regierung, dass sie einen Ehemaligen/„Verräter“ „hat auffliegen lassen“, der „Ausstiegsarbeit machen wollte“.

(2)

Des Weiteren hat die europäische Arbeit vielfach erwiesen: Das Grundvertrauen des Staates in die Gesellschaft ist nicht nur an sich ein hohes Gut. Das staatliche Grundvertrauen in die Zivilgesellschaft ist ein wesentlicher Wirkfaktor von Prävention überhaupt, ohne den die Bildung von gesamtgesellschaftlicher Resilienz kaum gelingen kann. Andersherum gesagt: Wer das staatliche Grundvertrauen in die Zivilgesellschaft ohne Not schmälert oder infrage stellt, trägt zwangsläufig indirekt zur Radikalisierung bei – und schwächt die Arbeit der Prävention.

Für die in Rede stehende Gesetzesinitiative heißt dies: Nicht nur würde dieses Gesetz keine wesentliche Erhöhung der Sicherheit erbringen. Denn wie oben bereits gesagt, wären von einer geheimdienstlichen Sicherheitsüberprüfung der in der Prävention Beschäftigen keine positiven Effekte für Sicherheit oder Qualität zu erwarten, die nicht auch anders und besser durch kollegiale Beratung, Supervision u.ä. erwirkt werden könnten. Darüber hinaus würde dieses Gesetz aber sogar unwillkürlich der Radikalisierung Vorschub leisten, weil der Entzug des staatlichen Grundvertrauens unabwendbar eine langfristige Schwächung der gesellschaftlichen Resilienz und Prävention zur Folge hätte.

Nicht umsonst unterstreichen alle europäischen und supranationalen Richtlinien seit vielen Jahren stets die Bedeutung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren – zuletzt anlässlich der Präventionstagung zur diesjährigen deutschen G-20 Präsidentschaft („Chair’s summary“): „Wir sollten das gegenseitige Vertrauen zwischen den Beteiligten im Bereich der Präventionsarbeit sicherstellen.

Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft sollten sich auf gemeinsame Ziele einigen“.3

Die Ergebnisse der europäischen Praxisforschung gäben eigentlich sogar eher einen Anlass dazu, im Vertrauensverhältnis von Staat und Gesellschaft einen diametral entgegengesetzten Weg einzuschlagen. Nach allem, was wir heute über gelingende Ausstiegsarbeit wissen, wäre nicht eine Sicherheitsüberprüfung, sondern vielmehr die Gewährung des Zeugnisverweigerungsrecht für Ausstiegsbegleiter*innen angeraten (ein Recht, das in Deutschland bisher nur Ärzte und Rechtsanwälte haben). Durch einen solchen Vertrauenserweis, der dann auch in die Arbeit mit den Klient*innen eingebracht werden und zu positiver Wirkung beitragen könnte, würden die Gelingensvoraussetzungen von Ausstiegsarbeit in Deutschland weiterhin verbessert – und die gesellschaftliche Resilienz würde unterstützt.

(3)

Abschließend mag die ganzheitliche Sicht auf die Gestalt einer solchen Gesetzesinitiative zusätzliche Aufschlüsse geben; und dies umso mehr, wenn gleichzeitig ein Rundblick in die europäische Nachbarschaft, vor allem im Osten, erfolgte, der auch die enormen politischen Risiken des Vorhabens in deutlicherem Licht erscheinen lässt. Denn die Gestalt der Initiative erinnert in ihren ungefähren Konturen durchaus an eine Praxis, der unsere osteuropäischen Kolleg*innen in den letzten Jahren immer wieder ausgesetzt waren, besonders im gegenwärtigen Ungarn und Polen. Um nur den jüngsten dieser Art von Vorfällen anzuführen: „Polnische Polizei führt bei den Frauenrechtsorganisationen des Landes flächendeckende Hausdurchsuchungen und Konfiszierung von Akten und Computern durch.“4 Diese vorwiegend strategisch eingesetzte Praxis hat sich bei den Sicherheitsorganen von manchen osteuropäischen Mitgliedsstaaten eingebürgert, die damit zivilgesellschaftlichen Initiativen nachstellen, bei denen „ausländische Einflüsse“ und Finanzierungen aus der westlichen Welt vermutet werden. Sie stellen also eine ausdrückliche Misstrauens- und Verdachtsbekundung sowie eine bewusste Einschüchterung gegenüber den zivilgesellschaftlichen Initiativen des Landes dar.

Freilich, kein Landesministerium der Bundesrepublik Deutschland ist auch nur entfernt gestimmt, dergleichen zu unternehmen. Jedoch die gestalthafte Wahrnehmung macht erkennbar: Der gemeinsame motivische Hintergrund sowohl von Hausdurchsuchungen als auch von Sicherheitsüberprüfungen ist: ein grundlegendes Misstrauen gegenüber den zivilgesellschaftlich Tätigen im Lande! Auch eine weitere missliche Gemeinsamkeit tut sich auf: Beide Maßnahmen scheinen vorwiegend politisch motiviert und tragen nicht wesentlich zur inneren Sicherheit oder Qualität der Präventionsarbeit bei. Denn weder die Untersuchung der Computer der polnischen Vereine zur Wahrung von Frauenrechten noch die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter*innen von Trägern der hessischen Extremismusprävention sind dahingehend irgend aussichtsreich.

Auch wird man beim Blick in die europäische Nachbarschaft neuerdings nicht nur nach Polen und Ungarn schweifen müssen – sondern auch nach Österreich, was umso deutlicher macht, was an politischem und gesellschaftlichem Kapital auf dem Spiel steht. Die dieser Tage gebildete österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ muss wohl eine in Teilen rechtspopulistische Regierung genannt werden, die aber immerhin proeuropäisch eingestellt ist. Eine ihrer ersten Maßnahmen ist jedoch die Absicht, in Zusammenhängen von sog. Radikalisierung das Zeugnisverweigerungsrecht von Ärzten und Rechtsanwälten zu beschneiden. Hierdurch wird das staatliche Grundvertrauen in die Zivilgesellschaft ohne Not geschmälert. Es ist leicht abzusehen, dass diese und ähnliche Maßnahmen die Resilienz der Gesellschaft gegen gewaltförmigen Extremismus – und die Kraft für gemeinsame, überparteiliche und sachliche Problemlösungen nicht fördern wird.

(4)

Der europäische Rundblick lässt also innehalten: Soll die jahrzehntelange Erfahrung, der gute Ruf und das hohe Niveau, das Deutschland in Sachen Prävention und Ausstiegsbegleitung erreicht hat, so leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden?
Anlässlich dieser rhetorischen Frage gebe ich gerne zu, dass diese Gesetzesinitiative mich auch persönlich betroffen macht. Denn seit 2011 hatte ich die schöne ehrenamtliche Aufgabe, das Radicalisation Awareness Network der europäischen Kommission mit aufzubauen, und es konnte bei der Erstellung von Kriterien für fachlich gute Arbeit sowie gute Politikgestaltung viel erreicht werden.5

Würde die hessische Initiative zum Gesetz, wäre ich ein Stück weit auch persönlich beschämt – vor den europäischen Kolleg*innen. Und es würde noch ein Stück weit schwieriger werden, den Grundprinzipien von guter Präventionsarbeit und Programmgestaltung in den Ländern der EU Geltung zu verleihen.

 

1 http://www.ausstiegzumeinstieg.de/images/pdfs/BAG-Ausstieg-zum-Einstieg_zur-Novellierung-des-hessischen-Verfassungsschutzgesetzes.pdf
2 https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/networks/radicalisation_awareness_network/about-ran/ran-exit/docs/ran_exit_setting_up_exit_intervention_berlin_13-14_022017_en.pdf; http://cultures-interactive.de/tl_files/publikationen/Fachartikel/2015_Draft%20RAN%20Derad%20Declaration%20of%20Good%20Practice_Summary%20in%20progress.pdf
3 “We should ensure mutual trust between stakeholders in the field of prevention work.
Government and civil society organisations should agree on shared objectives.” https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/g20-fachtagung-zur-radikalisierungspraevention/120346
4 https://www.theguardian.com/world/2017/oct/05/police-raid-offices-of-womens-groups-in-poland;
http://www.independent.co.uk/news/world/europe/poland-abortion-police-raids-a7987181.html
5 http://cultures-interactive.de/tl_files/publikationen/Praesentationen/2017_Good-Practice-Policy-Making-and-Prevent_Derad.pdf;
http://cultures-interactive.de/tl_files/publikationen/Fachartikel/2015_Draft%20RAN%20Derad%20Declaration%20of%20Good%20Practice_Summary%20in%20progress.pdf

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